ALLGEMEINE EINKAUFSBEDINGUNGEN der Spatz & Heitmüller GmbH & Co. Kommanditgesellschaft Stand März 2020


§ 1     Allgemeiner Geltungsbereich

1.       Unsere Einkaufsbedingungen gelten ausschließlich; entgegenstehende oder von unseren Einkaufsbedingungen abweichende Bedingungen des Lieferanten erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten ausdrücklich ihrer Geltung zugestimmt. Unsere Einkaufsbedingungen gelten auch dann ausschließlich, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren Einkaufsbedingungen abweichender Bedingungen des Lieferanten die Lieferung des Lieferanten vorbehaltlos annehmen.

2.       Mit der Lieferung oder Leistung auf der Grundlage dieser Einkaufsbedingungen erkennt der Lieferant die Bedingungen auch für alle weiteren Lieferungen als vereinbart an.

3.       Sofern Rahmenverträge oder Individualverträge zwischen den Parteien abgeschlossen sind, haben diese Vorrang. Sie werden, sofern dort keine spezielleren Regelungen getroffen sind, durch die vorliegenden Einkaufsbedingungen ergänzt.

4.       Alle Vereinbarungen, die zwischen uns und dem Lieferanten zwecks Ausführung des Vertrages getroffen werden, sind in dem Vertrag in Schrift- oder Textform niederzulegen. § 305b BGB (Vorrang der Individualabrede) bleibt für Individualabreden jedweder Form unberührt.

5.       Unsere Einkaufsbedingungen gelten ausschließlich gegenüber Unternehmen gemäß § 14 BGB, das heißt, gegenüber solchen natürlichen oder juristischen Personen oder rechtsfähigen Personengesellschaften, die bei Abschluss des Vertrages in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln.

§ 2     Übermittelte Daten, Abbildungen, Formeln, Zeichnungen, Berechnungen

1.       An Abbildungen, Formeln, Herstellungs- oder Verwendungshinweisen, Zeichnungen, Berechnungen und sonstigen Unterlagen unsererseits behalten wir uns Eigentums- und Urheberrechte vor; sie dürfen Dritten ohne unsere ausdrückliche schriftliche Zustimmung nicht zugänglich gemacht werden. Sie sind zudem ausschließlich für die Abwicklung unserer Bestellung zu verwenden und nach Abwicklung der Bestellung und bei Dauerschuldverhältnissen bei deren Beendigung unaufgefordert einschließlich aller Kopien an uns zurück zu geben oder zu vernichten. Dritten gegenüber sind sie geheim zu halten, soweit keine behördliche oder gesetzliche Offenbarungsverpflichtung besteht. Sind diese Abbildungen, Formeln, Zeichnungen, Berechnungen und sonstigen Unterlagen in Daten verkörpert, sind diese jederzeit auf unsere Anforderung vollständig zu löschen und die Löschung schriftlich und unverzüglich zu bestätigen.

2.       Erzeugnisse, die nach von uns und/oder unseren Erfüllungsgehilfen entworfenen Unterlagen (z. B. Zeichnungen, Mustern oder Modellen und dergleichen) oder nach von diesen gemachten vertraulichen Angaben oder mit solchen der Öffentlichkeit nicht bekannten Merkmalen oder deren Werkzeugen oder nachgebauten Werkzeugen vom Lieferanten oder dessen Erfüllungsgehilfen angefertigt sind, dürfen vom Lieferanten weder selbst verwendet, noch Dritten angeboten oder geliefert werden. Dies wird der Lieferant auch zu Lasten seiner eingesetzten Erfüllungsgehilfen vereinbaren.

§ 3     Angebote des Lieferanten

1.        Angebote des Lieferanten sollen schriftlich oder in Textform erfolgen.

2.        Angebote des Lieferanten müssen den Liefergegenstand und/oder die zu erbringende Leistung vollständig beschreiben und alle für die sichere und effiziente Nutzung des Liefer-/Leistungsgegenstandes durch uns notwendigen Zusatzprodukte und/oder –leistungen vollständig mit aufführen und in dem Angebot einpreisen.

3.        Waren oder Warenbestandteile und/oder Leistungen oder Leistungsbestandteile, die in dem Angebot des Lieferanten nicht aufgeführt sind, jedoch für einen sicheren und effizienten Betrieb oder eine entsprechende Verwendung der Ware und/oder Leistung unerlässlich sind, gelten soweit nicht etwas Abweichendes vereinbart ist, als Bestandteil des Liefer- und/oder Leistungsgegenstandes und als vom Lieferanten zusammen mit diesem geschuldet.

4.        Auf Gefahren und Umweltgefährdungen, die mit der gelieferten Ware verbunden sind sowie auf eine Notwendigkeit einer besonderen Behandlung der Ware, hat der Lieferant mit seinem Angebot ausdrücklich schriftlich oder in Textform hinzuweisen.

§ 4     Annahmeerklärung, Vertragsschluss, Auftragsabwicklung

1.        Um uns ein geordnetes Vertragscontrolling zu ermöglichen, haben nur schriftliche (wobei die Form per Telefax ausreichend ist), von uns ordnungsgemäß auf unserem Bestellformular unterschriebene Bestellungen Gültigkeit. Alternativ kann die Bestellerklärung von uns auch in Textform (E-Mail) mit unserer Absenderkennung abgegeben werden.

 Änderungen und Ergänzungen der Bestellung bedürfen der Schrift- oder Textform. Dies gilt auch für die Abbedingung der Schriftformabrede selbst, wobei der Vorrang der Individualabrede gemäß § 305 b BGB für Individualabreden jeglicher Form unberührt bleibt. Unser Schweigen auf Angebote, Aufforderungen oder sonstige Erklärungen des Lieferanten gilt nur als Zustimmung, sofern dies ausdrücklich vereinbart wurde. Maßgeblich für den Auftrag ist ausschließlich der Inhalt der Bestellung.

2.        Der Lieferant ist verpflichtet, auf allen Versandpapieren und Lieferscheinen exakt unsere Bestellnummer und/oder den Besteller anzugeben. Unterlässt er dies, so sind Verzögerungen in der Bearbeitung und Zahlung nicht von uns zu vertreten.

Auf Gefahren für Leib, Leben oder Gesundheit oder andere Sachen und Umweltgefährdungen, die mit der zu liefernden Ware oder der Nutzung der vertragsgegenständlichen Leistung verbunden sind, sowie auf eine Notwendigkeit einer besonderen Behandlung der vom Lieferanten und seinen Erfüllungsgehilfen Ware oder Nutzung zu erbringenden Leistung, hat der Lieferant mit seiner Annahmeerklärung zur Bestellung uns ausdrücklich schriftlich oder in Textform hinzuweisen.

 Der Lieferant hat die Bestellung innerhalb von 5 Werktagen (an seinem Sitz) nach Zugang der Bestellung schriftlich oder in Textform zu bestätigen, wobei maßgeblich der Zugang der Bestätigung bei uns ist. Nach Ablauf dieser Frist sind wir mangels anderer Vereinbarung berechtigt, unsere Bestellung zu widerrufen. Ansprüche des Lieferanten aufgrund eines deshalb erfolgten, wirksamen Widerrufs sind ausgeschlossen.

3.       Die Auftragsbestätigung erbitten wir in einfacher Ausfertigung. Die Einreichung von Angeboten und Kostenanschlägen des Lieferanten erfolgt, sofern nichts anderes schriftlich vereinbart ist, kostenlos und ist für uns unverbindlich.

4.       Für Stückzahlen, Gewichte und Maße sowie Liefermengen sind mangels abweichender Vereinbarung und vorbehaltlich eines anderweitigen Nachweises, amtliche, mangels solcher, von uns bei der Wareneingangskontrolle ermittelten Werte maßgebend. Bei allen Sendungen sind in den Warenbegleitpapieren die Gewichte anzugeben.

5.       Soweit sich in unserer Bestellung oder dieser zugrundeliegenden Unterlagen oder Daten offensichtliche Irrtümer, Schreib- und Rechenfehler befinden, besteht für uns diesbezüglich keine Verbindlichkeit. In derartigen Fällen ist der Lieferant vielmehr verpflichtet, uns über die entsprechenden Fehler schriftlich oder in Textform zu unterrichten, so dass wir in die Lage versetzt werden, unsere Bestellung zu korrigieren und zu erneuern. Sollten erkennbar erforderliche Unterlagen nicht bei der Bestellung mitübersandt worden sein, gilt diese Verpflichtung entsprechend.

6.       Der Lieferant erklärt sich bereit, auf unsere Anforderung hin Behörden und Berufsgenossenschaften, die für das Qualitäts- und Umweltmanagement, die Produktionssicherheit und sozialversicherungsrechtliche Angelegenheiten zuständig sind, den Zugang zu seinen Produktionsstätten einzuräumen und uns jede technisch, wirtschaftlich oder logistisch zumutbare Unterstützung in diesem Zusammenhang zu gewähren, sollten Behörden wegen eines unserer Produkte prüfend oder wegen angeblicher Rechtsverstöße durch solche Produkte, an denen der Lieferant mit einer Zulieferung oder Subunternehmerleistungen mitgewirkt, oder hierdurch die Produktion ermöglicht hat, vorstellig werden. Wir verpflichten uns ebenso umgekehrt zugunsten des Lieferanten entsprechend.

7.       Auf Gefahren und Umweltgefährdungen, die mit der gelieferten Ware verbunden sind, sowie auf eine besondere Behandlung der Ware hat der Lieferant in seiner Auftragsbestätigung ausdrücklich hinzuweisen. Sollte der Lieferant unsere Bestellung nur mit Abweichungen annehmen, hat er diese Abweichungen hervorgehoben in seiner Auftragsbestätigung kenntlich zu machen.

8.       Der Lieferant wird uns zudem schriftlich oder in Textform auf die Änderungen von Vertragsbedingungen oder Bestellangaben und/oder Bestellbedingungen hinweisen.

       Änderungen/Erweiterungen des Vertragsumfanges, deren Erforderlichkeit erst bei Vertragsdurchführung erkennbar wird, zeigt der Lieferant uns unverzüglich schriftlich oder in Textform an. Die Änderungen/Erweiterungen werden erst mit schriftlicher Zustimmung unsererseits rechtswirksam. Der Vorrang der Individualabrede gemäß § 305b BGB in mündlicher Form, textlicher oder schriftlicher Form bleibt unberührt.

9.       Der Lieferant sichert mangels anderer Vereinbarung mit der Annahme der Bestellung bei Montage-, Reparatur- oder Bauleistungen zu, dass er sich durch die Einsicht in die bei uns vorhandenen Pläne über Art der Ausführung und Umfang der Leistung unterrichtet hat.

10.     Bei sicherheitsrelevanten Teilen in Liefergegenständen, die in den technischen Unterlagen besonders, beispielsweise mit „X „gekennzeichnet sind oder durch besondere Vereinbarung mit dem Lieferanten bestimmt werden, hat der Lieferant darüber hinaus durch besondere Aufzeichnungen festzuhalten, in welcher Weise, wann und durch wen die Liefergegenstände bezüglich der dokumentationspflichtigen Merkmale geprüft worden sind und welche Resultate die geforderten Qualitätstests ergeben haben. Diese Prüfunterlagen sind 10 Jahre für uns vorzuhalten und uns bei Bedarf kostenfrei vorzulegen. Das Entgelt hierfür ist in der Vergütung für die vertragsgegenständliche Hauptleistung des Lieferanten enthalten. Soweit die gesetzlichen Möglichkeiten dies erlauben, sind etwaige Vorlieferanten im gleichen Umfang durch den Lieferanten zu verpflichten.

11.     Von uns beizubringende Unterlagen hat der Lieferant rechtzeitig schriftlich oder in Textform uns gegenüber zu benennen und anzufordern.

12.     Soweit der Lieferant Materialproben, Prüfprotokolle, Qualitätsdokumente oder andere Unterlagen vertragsgemäß oder als Nebenpflicht zur Verfügung zu stellen hat, setzt die Vollständigkeit der Lieferung und/oder Leistung auch die vollständige Übergabe dieser Dokumente voraus.

§ 5     Preise, Zahlung, Rechnung, Abtretung, Aufrechnung, Zurückbehaltung, Verpackung, Abfallentsorgung

1.       Vereinbarte Preise sind mangels ausdrücklicher abweichender Vereinbarung Festpreise und schließen – soweit nicht etwas Anderes schriftlich oder in Textform vereinbart wurde – sämtliche Kosten für Verpackung, Transport bis zu der vereinbarten Empfangs- bzw. Versendungsstelle (Lieferung DDP – Incoterms 2010), für Zollformalitäten und Zoll ein. Mangels ausdrücklicher anderer Vereinbarung gilt als Lieferort unser Sitz. Die geltende Mehrwertsteuer ist in dem Preis enthalten, sofern er nicht ausdrücklich als Nettopreis bezeichnet wurde.

2.       Wir bitten um Verständnis, dass wir Rechnungen nur bearbeiten können, wenn diese – entsprechend den Vorgaben in unserer Bestellung – die dort ausgewiesene Bestellnummer und/oder den Besteller angeben und prüffähig sind. Fehlen diese Angaben, so sind Verzögerungen in der Bearbeitung und Zahlung nicht von uns zu vertreten.

3.       Bei uns eingehende Rechnungen begleichen wir, soweit nicht etwas Anderes schriftlich vereinbart ist

-   innerhalb von 14 Tagen, gerechnet ab Rechnungsdatum mit 3 % Skonto,

-   binnen 30 Tagen gerechnet ab Rechnungsdatum, netto.

Skontoabzüge sind auch zulässig, wenn wir von einem Recht zur Aufrechnung Gebrauch machen.

4.       Zahlungen gelten nicht als Abnahme oder Verzicht auf eventuelle Mängelrügen und stellen keinerlei Anerkenntnis der vertragsgerechten Erfüllung dar.

5.       Bei Annahme verfrühter Lieferung richtet sich die Fälligkeit – soweit nicht etwas Anderes vereinbart wurde - nach dem ursprünglich vereinbarten Liefertermin.

6.       Bei unvollständiger oder fehlerhafter Lieferung sind wir berechtigt, die Zahlung ganz oder wertanteilig bis zur ordnungsgemäßen Erfüllung zurück zu halten.

7.       Die einfach auszufertigenden Rechnungen sind nach Vertragserfüllung getrennt nach der jeweiligen Bestellung an die in der Bestellung angegebene Rechnungsanschrift per Post zu senden. Sämtliche Abrechnungsunterlagen sind vollständig beizufügen. Teilleistungsrechnungen sind mit dem Vermerk „Anzahlungsrechnung“, „Teilleistungsrechnung“, „Schlussrechnung“ zu versehen.

8.       Sind Vorauszahlungen vereinbart, so sind diese erst dann fällig, wenn der Lieferant uns eine die Anzahlung absichernde, selbstschuldnerische Bürgschaft eines dem Einlagensicherungsfonds angeschlossenen deutschen Kreditinstitutes oder Sparkasse gestellt hat.

9.       Zurückbehaltungs- und Aufrechnungsrechte gegen Ansprüche von uns stehen dem Lieferanten nur für solche Forderungen zu, die von uns anerkannt oder rechtskräftig festgestellt sind.

10.     Die Abtretung gegen uns bestehender Forderungen durch den Lieferanten bedarf unserer vorherigen Zustimmung, soweit es sich nicht um Geldforderungen handelt.

11.     Der Lieferant hat die zu liefernden Gegenstände ausschließlich in umweltfreundlichem Verpackungsmaterial bzw. umweltfreundlichen Behältnissen so zu verpacken, dass Transportschäden verhindert werden. Die Verpackung der jeweiligen Sendung ist im Preis inbegriffen, soweit wir mit dem Lieferanten nicht ausdrücklich etwas Anderes vereinbart haben. Bei der Anlieferung oder Montage durch den Lieferanten entstehenden Müll hat dieser kostenlos zu entsorgen.

12.     Sollten ausnahmsweise andere Vereinbarungen zwischen dem Lieferanten und uns getroffen worden sein, so hat der Lieferant die Verpackung zum Selbstkostenpreis zu berechnen. In diesem Fall hat der Lieferant die von uns vorgegebene Verpackung zu wählen. Sollte diese von uns gewählte Verpackung nicht zur sicheren und angemessenen Verpackung des Liefergegenstandes geeignet sein, so hat der Lieferant uns hierauf unverzüglich nach unserer Wahl schriftlich hinzuweisen.

13.     Sofern die zum Versand der Ware verwendete Verpackung aufgrund einer Vereinbarung gesondert in Rechnung gestellt wird, steht es uns frei, diese in gebrauchsfähigem Zustand frachtfrei gegen Gutschrift von mindestens 2/3 des berechneten Wertes wieder zur Verfügung zu stellen, soweit wir mit dem Lieferanten nicht ausdrücklich etwas Abweichendes vereinbart haben. Dem Lieferanten bleibt der Nachweis offen, dass die rückgereichte Verpackung einen wesentlich geringeren Wert aufweist. In diesem Fall ist die Rückvergütung entsprechend anzupassen.

14.     Wir sind im Fall vorstehender Ziff. 13 dazu berechtigt, die Verpackung an den Lieferanten auf dessen Kosten zu übersenden.

§ 6     Unteraufträge

Der Lieferant ist grundsätzlich zur Vergabe von Unteraufträgen berechtigt, soweit keine höchstpersönliche Leistung durch ihn vereinbart wurde. Wir sind jedoch berechtigt, der Erteilung von Unteraufträgen durch den Lieferanten aus wichtigem Grund zu widersprechen, wenn durch den erteilten Unterauftrag unsere Interessen erheblich beeinträchtigt werden. In diesem Fall hat der Lieferant den Auftrag selbst auszuführen. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn der Subunternehmer bei objektiver Betrachtung nicht die Gewähr für eine vertragsgerechte Erfüllung bietet.

§ 7     Lieferung, Leistung , MindestlohnG., ElekroG., Rückverfolgbarkeit, Paletten

1.       Die vereinbarten Liefertermine und -fristen sind einzuhalten. Zur Einhaltung zählt der Wareneingang bei uns bzw. am vereinbarten Lieferort.

2.       Der Lieferant ist verpflichtet, uns unverzüglich schriftlich oder in Textform in Kenntnis zu setzen, wenn Umstände eintreten oder ihm erkennbar werden, aus denen sich ergibt, dass vereinbarte Liefer- oder Leistungstermine nicht eingehalten werden können. Dies gilt auch, wenn der Lieferant die Lieferverzögerungen nicht zu vertreten hat. Bei schuldhafter Verletzung dieser Pflicht steht uns gegen den Lieferanten der Ersatz des daraus entstandenen Schadens zu.

3.       Bei früherer Anlieferung oder Leistung als vereinbart behalten wir uns vor, die Rücksendung auf Kosten des Lieferanten oder Ablehnung der Leistungsausführung vorzunehmen, oder die Anlieferung abzulehnen. Erfolgt bei vorzeitiger Lieferung keine Rücksendung, wird die Ware bis zum Liefertermin auf Kosten und Gefahr des Lieferanten gelagert.

4.        Teillieferungen oder -leistungen akzeptieren wir nur nach ausdrücklicher Vereinbarung. Bei vereinbarten Teillieferungen ist die verbleibende Restmenge eindeutig aufzuführen.

5.        Soweit der Lieferant Zertifikate, Materialproben, Prüfprotokolle, Qualitätsdokumente oder andere Unterlagen und/oder Daten vertragsgemäß oder als Nebenpflicht uns zur Verfügung zu stellen hat, setzt die Vollständigkeit der Lieferung und/oder Leistung und der Beginn der Fälligkeit der von uns zu leistenden Vergütung auch die vollständige Übergabe dieser Dokumente und/oder Daten voraus.

§ 8     Gefahrübergang, Dokumente

1.       Die Lieferung hat grundsätzlich frei Haus zu erfolgen und erfolgt auf Gefahr des Lieferanten bis zum Zeitpunkt der vollständigen Ablieferung und bei werkvertraglichen Leistungen der Abnahme an der vertraglich vereinbarten Empfangs- oder Verwendungsstelle.

2.       Der Lieferant ist verpflichtet, im Rahmen der Geschäftsbeziehung jede einzelne Bestellung im gesamten Schriftwechsel getrennt zu behandeln. Es obliegt ihm, in allen Schriftstücken wie beispielsweise E-Mails, Briefen, Versandanzeigen, Liefer- und Packscheinen, Rechnungen, Frachtbriefen, Begleitadressen u. ä., mindestens die komplette Bestellnummer, Bestelldatum und das Zeichen des Bestellers sowie unsere Vorgangsnummer anzugeben.

3.       Die vorgenannten Papiere wie Rechnungen, Lieferscheine und Packscheine sind in einfacher Ausfertigung jeder Sendung beizufügen. Inhalt dieser Dokumente ist bei Warenlieferungen mindestens:
Mengen und Mengeneinheit, Brutto-, Netto- und gegebenenfalls Berechnungsgewicht sowie Nummer der Bestellung, Artikelbezeichnung, Restmenge bei Teillieferungen und unsere Bestellnummer.

4.       Wir sind berechtigt, vom Lieferanten die kostenlose Vorlage von Ursprungs- und Beschaffenheitszeugnissen bezüglich der Liefergegenstände in deutscher oder englischer Sprache zu verlangen.

5.       Bei Werkverträgen und solchen Kaufverträgen, bei denen eine Abnahme des Liefergegenstandes vereinbart ist, tritt erst mit unserer Abnahme der Leistung und/oder Lieferung der Gefahrenübergang ein. Ansonsten tritt der Gefahrübergang mit Ablieferung des Liefergegenstandes bei uns bzw. am vereinbarten Liefer- und Leistungsort ein.

Hat der Lieferant die Aufstellung oder Montage der Waren übernommen, trägt der Lieferant vorbehaltlich anderer Vereinbarungen alle hierfür erforderlichen Nebenkosten, wie z.B. Lohn- und Reisekosten der Monteure, Miete von Maschinen und Werkzeugen etc.

6.        Der Lieferant verpflichtet sich, im Rahmen der Leistungen für uns die Bestimmungen des Mindestlohngesetzes vollständig einzuhalten und stellt uns von allen Ansprüchen Dritter frei, die auf einem schuldhaften Verstoß seinerseits insoweit beruhen.

7.        Der Lieferant ist zur Vergabe von Unteraufträgen berechtigt, wenn und soweit nicht ausdrücklich eine höchstpersönliche Leistung durch ihn vereinbart ist. Wir sind berechtigt der Erteilung von Unteraufträgen aus wichtigem Grund zu widersprechen. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn der Unterbeauftragte bei objektiver Betrachtung nicht die Gewähr für eine vertragsgerechte Erfüllung des von uns mit dem Lieferanten geschlossenen Vertrages und der insoweit vom Unterbeauftragten übernommenen Tätigkeit bietet.

8.        Soweit der Lieferant Hersteller eines Elektro- oder Elektronikgerätes gemäß § 3 Nr. 9 ElektroG ist, ist er verpflichtet, sich als Hersteller bei der zuständigen Behörde (Stiftung ear) nach § 6 ElektroG registrieren zu lassen. Soweit er keine Niederlassung im Geltungsbereich der Bundesrepublik Deutschland hat, muss er für die Dauer der gesamten Lieferbeziehung einen Bevollmächtigen zwecks Registrierung bei der zuständigen Behörde (Stiftung ear) und Erfüllung der weiteren Herstellerpflichten schriftlich und in deutscher Sprache beauftragen sowie ihn bei der zuständigen Behörde (Stiftung ear) gemäß § 8 Abs. 3 Satz 1 und 2 ElektroG benennen. Die nach § 8 Abs. 3 Satz 3 ElektroG zu erteilende Bestätigung der Beauftragung durch die zuständige Behörde (Stiftung ear) ist uns bei Vertragsschluss unaufgefordert in Kopie zu übergeben und danach jederzeit auf unser Verlangen nachzuweisen. Beabsichtigt der Lieferant den Bevollmächtigten zu wechseln,  ist dies uns unverzüglich, spätestens jedoch mit einem Vorlauf von sechs Wochen, schriftlich mitzuteilen; Satz 3 gilt nach Bestätigung der Beauftragung bei einem Wechsel des Bevollmächtigten entsprechend. Sofern der Lieferant die geschuldeten Liefergegenstände Vertragsprodukte durch einen Dritten herstellen lässt, ist der Lieferant verpflichtet sicherzustellen, dass die in dieser Ziffer 9 festgelegten Verpflichtungen durch diesen Dritten eingehalten werden.

9.        Der Lieferant wird durch ausreichende Kennzeichnung der geschuldeten Liefergegenstände oder, falls sie unmöglich oder unzweckmäßig ist, durch andere geeignete Maßnahmen dafür sorgen, dass er bei Auftreten eines Mangels an den Liefergegenständen unverzüglich feststellen kann, welche weiteren Liefergegenstände betroffen sein könnten. Der Lieferant wird über seine Kennzeichnungssysteme oder seine sonstigen Maßnahmen uns so unterrichten, dass wir im nötigen Umfang eigene Feststellungen treffen können, welcher Produktions- und Liefercharge der Liefergegenstand zugehörig ist.

10.      Sofern Waren auf Holzpaletten angeliefert werden, hat der Lieferant sicherzustellen, dass die Paletten die folgenden Bedingungen erfüllen: Die Paletten sind aus zertifizierten Holz, wurden stets in geschlossenen Räumen untergebracht und sind frei von 2, 4, 6-tribomopheonol (TBP) und jeglichen anderen Phenol basierenden fungiziden Belastungen und entsprechen den „International Standards for Phytosanitary Measures Publication No. 15, 2009 Revision (ISPM 15) for Heat Treatment only.“ Abweichend zur ISPM 15, die sich auf die Nutzung der Methyl Bromide (MB) bezieht, müssen die Paletten auch frei von sämtlichen Methyl Bromiden sein. Alle Holzpaletten müssen eine klare Kennzeichnung aufweisen, aus der die Einhaltung der ISPM 15 Annex II ersichtlich ist. Ferner muss ersichtlich sein, dass die Paletten hitzebehandelt sind. Die Nichteinhaltung dieser Vorgabenbegründet das Recht des Auftraggebers, die gelieferte Ware zu Lasten des Lieferanten zurückzuweisen.

§ 9     Verzug

1.       Im Falle des Lieferverzuges des Lieferanten stehen uns die gesetzlichen Ansprüche ungekürzt zu. Insbesondere sind wir berechtigt, nach fruchtlosem Ablauf einer angemessenen Frist Schadensersatz zu verlangen.

2.       Im Falle des Liefer- und/oder Leistungsverzuges sind wir berechtigt, eine Vertragsstrafe in Höhe von 0,5 % der Nettovergütung der im Rückstand befindlichen Lieferung bzw. Leistung pro vollendeter Verzugswoche zu verlangen, jedoch nicht mehr als insgesamt 5 % der Nettovergütung der im Rückstand befindlichen Lieferung bzw. Leistung; weitergehende gesetzliche Ansprüche, insbesondere Schadensersatzansprüche, jedoch unter vollständiger Anrechnung der Vertragsstrafe, bleiben uns vorbehalten.

3.       Im Falle einer drohenden oder bereits eingetretenen Liefer- und/oder Leistungsverzögerung wird der Lieferant uns auf Verlangen Einblick in sämtliche relevante Unterlagen im Zusammenhang mit dem Auftragsverhältnis gewähren und uns gegenüber sämtliche diesbezüglichen Unterlieferanten und Lieferanten benennen. Zur Offenbarung von Betriebs- oder Geschäftsgeheimnissen im Sinne von § 17 des deutschen Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG), das heißt solche Informationen und/oder Daten, die nur einem engen Personenkreis bekannt sind, zu unserem Unternehmen in Bezug stehen, die einen wirtschaftlichen Wert haben und identifizierbar sind,  ist der Lieferant insoweit jedoch nicht verpflichtet.

4.       Sollten im Falle einer Liefer- oder Leistungsverzögerung des Lieferanten ein sachlicher Grund hierfür gegeben sein, wird der Lieferant uns die Rechte einräumen, mit allen in Frage kommenden Unterlieferanten und Lieferanten in direkten Kontakt zu treten, um eine daraus herrührende Liefer- und/oder Leistungsverzögerung abzuwenden bzw. so weit wie möglich zu verkürzen.

5.       Die gesamte Verantwortung für den Auftrag verbleibt im Falle des Sachverhaltes gemäß vorstehender Ziff. 3. und 4 beim Lieferanten.

6.       Die Annahme der verspäteten Lieferung enthält keinen Verzicht auf Schadensersatzansprüche und die Vertragsstrafe.

§ 10    Änderungsmanagement

1.       Die Notwendigkeit von Änderungen des Auftragsinhaltes lässt sich auch auf Grund von Änderungsverlangen der Endkunden nicht immer vermeiden. Wir sind daher berechtigt, auch nach Vertragsschluss Änderungen des Liefer- und/oder Leistungsgegenstandes gemäß den nachstehenden Regularien zu verlangen, wenn die Abweichungen für den Lieferanten unter Berücksichtigung dessen Geschäftsgegenstandes und dessen Produktionskenntnissen sowie Auftragslage bei objektiver Betrachtungsweise technisch und/oder logistisch zumutbar sind. Der Lieferant hat das Änderungsverlangen unverzüglich zu prüfen und uns dessen Auswirkung auf das Vertragsgefüge unverzüglich schriftlich mitzuteilen. Diese Mitteilungspflicht umfasst eine Erklärung darüber, ob die gewünschten Änderungen technisch und/oder logistisch überhaupt möglich und sachdienlich sind sowie eine Erklärung über die Auswirkungen der Änderungswünsche auf das bis dahin vereinbarte Vertragsgefüge, wie z. B. das Konzept, Fristen, Termine, Abnahmemodalitäten und die Vergütung in Form eines Angebotes. Wir haben sodann unverzüglich über die Durchführung der Änderungen gegenüber dem Lieferanten zu entscheiden.

2.       Mit der positiven Entscheidung und der Einigung über die Änderungen der Vertragskonditionen wird die Änderung der Bestellung Vertragsbestandteil.

3.       Bei technischen und für den Lieferanten wirtschaftlich unerheblichen Änderungen kann eine Änderung der Vertragskonditionen durch den Lieferanten nicht verlangt werden.

§ 11    Abnahme

1.        Alle Leistungen des Lieferanten, bei denen eine Abnahme möglich ist, unterliegen der Abnahme. Falls die Überprüfung der Leistungen des Lieferanten eine Inbetriebnahme einer Gesamtanlage erfordert, erfolgt die Abnahme erst nach erfolgreichem Abschluss der vereinbarten Funktionstests. Ansonsten beträgt die Prüffrist 4 Wochen nach Fertigstellungsanzeige, soweit nicht anders vereinbart. Der Lieferant verzichtet insoweit auf den Einwand der verspäteten Mängelrüge.

2.        Soweit der Lieferant eine Leistung zu erbringen hat, die eine Abnahme durch uns erfordert, ist der Lieferant verpflichtet, sein Abnahmeverlangen mindestens 14 Kalendertage vor dem zu vereinbarenden Abnahmetermin schriftlich oder in Textform  uns anzuzeigen.

3.       Falls bei der Abnahmeprüfung Mängel festgestellt werden, ist eine Teilabnahme mängelfreier Leistungen nach Abstimmung mit uns möglich. Diese Teilabnahme gilt jedoch nicht als Endabnahme im Sinne von § 640 BGB.

4.       Abnahmen bedürfen eines schriftlichen Abnahmeprotokolls, welches seitens der Parteien unterzeichnet wird. Abnahmefiktionen werden ausdrücklich ausgeschlossen, soweit wir das Werkergebnis nicht bestimmungsgemäß gewerblich außerhalb von Testzwecken mehr als 14 Kalendertage nutzen.

§ 12    Mängeluntersuchung, Gewährleistung, Mängelhaftung, Verjährung von Ansprüchen wegen Sach- und Rechtsmängeln

1.       Der Lieferant gewährleistet und im Anwendungsbereich des UN-Kaufrechtes (CISG) garantiert, dass sämtliche Lieferungen/Leistungen dem aktuellen Stand der Technik zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses, den einschlägigen rechtlichen Bestimmungen und den Vorschriften und den Richtlinien von Behörden, Berufsgenossenschaften und Fachverbänden der Bundesrepublik Deutschland und der Europäischen Union, insbesondere soweit einschlägig der Maschinenrichtlinie der Europäischen Union und dem vor Vertragsschluss mitgeteilten Verwendungsland und den vereinbarten Spezifikationen entsprechen. Der Lieferant gewährleistet und im Anwendungsbereich des UN-Kaufrechtes (CISG) garantiert zudem die Umweltverträglichkeit der gelieferten Produkte und der Verpackungsmaterialien.

         Der Lieferant verpflichtet sich, alle in Bezug auf den Liefergegenstand und/oder die vertragsgegenständlichen Leistungen relevanten gesetzlichen Vorschriften und Richtlinien einzuhalten. Ist für die Produkte oder deren Bestandteile die Einhaltung technischer Vorschriften und Normen wie z.B. CE, CSA, oder UL-Spezifikationen vereinbart, so führt der Lieferant einen Nachweis darüber und stellt uns diesen auf Anforderung zur Verfügung.

2.       Die gesetzlichen Mängelansprüche und im Anwendungsbereiches des UN-Kaufrechtes (CISG) die sich hieraus ergebenden Rechte bei mangelhafter Lieferung und/oder Leistung stehen uns ungekürzt zu.

3.       In jedem Fall sind wir berechtigt, vom Lieferanten nach unserer Wahl Mängelbeseitigung oder Lieferung einer neuen Sache zu verlangen.

4.       Entsprechen die gelieferten Produkte nicht der vom Lieferanten übernommenen Gewährleistung bzw. Garantie, haftet der Lieferant für sämtliche daraus folgenden Schäden einschließlich Folgeschäden.

5.       Im Gewährleistungsfall ist der Lieferant verpflichtet, alle zum Zweck der Mangelbeseitigung oder der Ersatzlieferung erforderlichen Aufwendungen zu tragen. Diese umfassen auch Aus- und Wiedereinbaukosten. Der Lieferant hat auch solche Kosten zur tragen, die dadurch anfallen oder sich erhöhen, dass der Gegenstand bestimmungsgemäß an einen anderen Ort als unsere Niederlassung verbracht wurde.

6.       Wir sind berechtigt, etwaige Qualitäts- oder Quantitätsabweichung der Ware mittels der Ziehung von aussagekräftigen Stichproben, z.B. nach AQL-Stichprobenkontrolle (DIN 2859) zu überprüfen, sofern dies den Gegebenheiten eines ordnungsgemäßen Geschäftsganges sowie der Art und dem Umfang der Lieferung entspricht.

7.       Kommt der Lieferant mit der Beseitigung eines Mangels in Verzug sind wir berechtigt, einen pauschalierten Mangelbeseitigungsverzugsschadensersatz in Höhe von 0,5 % der für die mangelhafte Lieferung und/oder Leistung vereinbarten Netto-Vergütung für jede vollendete Periode von 7 Kalendertagen des Verzuges, maximal jedoch 5 % der vereinbarten Netto-Vergütung, für die mangelhafte Lieferung ohne weiteren Schadensnachweis zu verlangen. Der Lieferant hat jedoch die Möglichkeit, uns nachzuweisen, dass uns kein oder ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist. Weitere gesetzliche und vertragliche Ansprüche und im Anwendungsbereiches des UN-Kaufrechtes (CISG) die sich hieraus ergebenden Rechte unsererseits bleiben hiervon unberührt. Die vorgenannte Schadenspauschale wird auf einen weitergehenden etwaigen Schadensersatzanspruch vollständig angerechnet.

8.       Bei Rechtsmängeln stellt der Lieferant uns und unsere Abnehmer von diesbezüglichen Ansprüchen Dritter einschließlich der Kosten der Rechtsverteidigung und unserer Verwaltungskosten, frei. Soweit der Lieferant seine Lieferung oder Leistung nach von uns übergebenen Unterlagen, wie beispielsweise Modellen oder Zeichnungen, oder auf unsere ausdrückliche Anordnung, hergestellt hat und nicht wissen konnte, dass hierdurch Schutzrechte Dritter verletzt werden, gilt die vorstehende Freistellungspflicht nicht.

9.       Nehmen wir von uns fertig gestellte und/oder verkaufte Erzeugnisse infolge der Mangelhaftigkeit des vom Lieferanten gelieferten Vertragsgegenstandes zurück oder wurden wir in sonstiger Weise deswegen in Anspruch genommen, sind wir zum Rückgriff gegenüber dem Lieferanten berechtigt, wobei es für die Ausübung unserer Mängelrechte der sonst erforderlichen Fristsetzung nicht mehr bedarf.

10.     Mängelansprüche gegen den Lieferanten wegen Sachmängeln verjähren bei Kaufverträgen 36 Monaten nach Gefahrübergang, bei Werkverträgen 36 Monate nach Abnahme.

11.     Die Verjährungsfrist für Rechtsmängel beträgt 5 Jahre, gerechnet ab Abnahme, mangels vorgesehener Abnahme ab Ablieferung des vertraglich geschuldeten Leistungsergebnisses.

12.     Unterzieht sich der Lieferant mit unserem Einverständnis der Prüfung des Vorhandenseins eines Mangels oder der Beseitigung des Mangels, so ist die Verjährung so lange gehemmt, bis der Lieferant uns das Ergebnis der Prüfung schriftlich oder in Textform mitgeteilt hat oder uns gegenüber den Mangel für beseitigt erklärt, oder er die Fortsetzung der Beseitigung verweigert.

§ 13    Höhere Gewalt

        Höhere Gewalt, Arbeitskämpfe, unverschuldete Betriebsstörungen, Unruhen, und sonstige unabwendbare Ergebnisse berechtigen uns - unbeschadet unserer sonstigen Rechte -, ganz oder teilweise vom Vertrag zurück zu treten, soweit sie nicht von unerheblicher Dauer sind (d.h. nicht kürzer als 4 Wochen andauern) und eine erhebliche Verringerung unseres Bedarfs zur Folge haben und wir das Hindernis dem Lieferanten unverzüglich anzeigen, soweit wir nicht eine Garantiehaftung übernommen haben.

§ 14    Produkthaftung, Freistellung, Haftpflichtversicherungsschutz

1.       Soweit der Lieferant für einen Produktschaden verantwortlich ist, ist er - soweit nicht etwas Anderes vereinbart ist - verpflichtet, uns und unsere Abnehmer insoweit von allen Schadensersatz- und Aufwendungsersatzansprüchen Dritter freizustellen, als die Ursache in seinem Herrschafts- und Organisationsbereich gesetzt ist. Die Ersatzpflicht des Lieferanten umfasst neben Schadensersatzleistung an Dritte auch übliche Kosten der Rechtsverteidigung, Rückrufkosten, Prüfkosten, Ein- und Ausbaukosten sowie den Verwaltungs- und sonstigen Aufwand von uns für die Schadensabwicklung.

2.       Im Rahmen seiner Haftung für Schadensfälle im Sinne von Ziffer 1 ist der Lieferant auch verpflichtet, etwaige Aufwendungen zu erstatten, die sich aus oder im Zusammenhang mit einer von uns durchgeführten Rückrufaktion ergeben. Über Inhalt und Umfang der durchzuführenden Rückrufmaßnahmen werden wir den Lieferanten – soweit möglich und zumutbar – vorab unterrichten und ihm Gelegenheit zur Stellungnahme geben. Unberührt bleiben sonstige gesetzliche oder vertragliche Ansprüche.

3.       Der Lieferant verpflichtet sich vom Zeitpunkt des ersten Vertragsschlusses mit uns an, für einen Zeitraum bis zu 36 Monate nach der letzten Lieferung und/oder Leistung an uns eine Produkthaftpflicht-Versicherung mit einer Deckungssumme von EUR 2.500.000,00 pro Personenschaden/Sachschaden und EUR 1.000.000,00 für Vermögensschäden - pauschal - zu unterhalten; stehen uns weitergehende Schadensersatzansprüche zu, bleiben diese unberührt. Die vorgenannte Versicherung und die Prämienzahlung hierfür hat der Lieferant uns auf erstes Anfordern nachzuweisen. Geschieht der Nachweis der Versicherung und Prämienzahlung uns gegenüber auf unsere Aufforderung nicht binnen 7 Kalendertagen, sind wir berechtigt, von noch nicht erfüllten Verträgen ganz oder teilweise (hinsichtlich des noch nicht erfüllten Teils) zurückzutreten.

§ 15    Nutzungsrechte, Erfindungen

1.       Soweit bei den vom Lieferanten für uns durchzuführenden Lieferungen bzw. Leistungen Zeichnungen, individuelle EDV-Programme, Foto-, Filmmaterial sowie Layouts für Printmedien oder sonstige derartige Unterlagen entstehen, erhalten wir hieran ein ausschließliches, zeitlich, örtlich und inhaltlich unbegrenztes und übertragbares Nutzungsrecht in allen Nutzungsarten, welches mit dem vereinbarten Preis vollständig abgegolten ist.

2.       Soweit die Lieferungen bzw. Leistungen durch Urheberrechte des Lieferanten geschützt sind, räumt der Lieferant uns das unwiderrufliche, übertragbare, zeitlich, örtlich und inhaltlich unbegrenzte Recht ein, die Lieferung bzw. Leistung in allen Nutzungsarten unentgeltlich beliebig zu nutzen, insbesondere zu vervielfältigen, zu verbreiten, auszustellen sowie zu ändern und zu bearbeiten.

3.       Soweit bei den vom Lieferant für uns durchzuführenden Lieferungen bzw. Leistungen urheberrechtliche Nutzungsrechte, gewerbliche Schutzrechte und schutzrechtsähnliche Rechtspositionen sowie andere schriftliche, maschinenlesbare und sonstige Arbeitsergebnisse entstehen, stehen diese uns als Teil der Leistung ausschließlich und uneingeschränkt zu und sind mit dem vereinbarten Preis vollständig abgegolten. Der Lieferant ist verpflichtet, uns unverzüglich über das Vorliegen einer solchen Erfindung zu unterrichten und das weitere Vorgehen mit uns abzustimmen.

4.       Der Lieferant ist weiter verpflichtet, Erfindungen seiner Mitarbeiter und ggf. Unterlieferanten auf seine Kosten unter Freistellung unsererseits so in Anspruch zu nehmen, dass er die Rechte an diesen Erfindungen an uns übertragen kann.

5.       Soweit wir die Erfindung zum Schutzrecht anmelden, übernehmen wir die anfallenden Kosten für die Anmeldung und Aufrechterhaltung des Schutzrechtes.

6.       Entscheiden wir uns bei den Erfindungen gegen eine Anmeldung, oder sind wir an einem bestehenden Schutzrecht nicht mehr interessiert, kann der Lieferant die Anmeldung oder Aufrechterhaltung des Schutzrechtes auf eigene Kosten weiterverfolgen. Uns verbleibt in diesem Falle jedoch ein unentgeltliches, nicht-ausschließliches und übertragbares Nutzungsrecht.

7.       Sofern im Rahmen der Verwertung der Lieferungen bzw. Leistungen durch uns die Benutzung von Schutzrechten des Lieferanten erforderlich ist, die bei dem Lieferant bereits vor Erbringen der Lieferung bzw. Leistung vorhanden waren, erhalten wir vom Lieferanten ein nicht-ausschließliches und übertragbares Nutzungsrecht an diesen Schutzrechten, das mit dem vereinbarten Preis vollständig abgegolten ist.

§ 16    Ersatzteile und Lieferbereitschaft

1.       Der Lieferant sichert zu, dass die Lieferung von Ersatzteilen für einen Zeitraum, welcher dem gewöhnlichen technischen Nutzbarkeitszeitraum des Liefergegenstandes, mindestens jedoch 10 Jahre bzw. branchenüblich nach Abnahme der letzten Lieferung entspricht, durch ihn sichergestellt ist, soweit nicht mit uns eine andere Ersatzteilverfügbarkeit ausdrücklich vereinbart wurde. Während dieses Zeitraums verpflichtet der Lieferant sich, diese Teile zu marktüblichen Bedingungen zu liefern.

2.       Beabsichtigt der Lieferant, die Lieferung der Ersatzteile vertragsgegenständlichen für den Liefergegenstand nach Ablauf der oben genannten Frist einzustellen, ist uns mit einer Vorlauffrist von mindestens 90 Kalendertagen Gelegenheit zu einer letzten Bestellung zu geben. Dasselbe gilt bei Einstellung vor Ablauf der Frist, wobei wir durch die Nachbestellung unserer Schadensersatzansprüche nicht verlustig werden.

§ 17    Beistellung, Miteigentum, Eigentumsvorbehalt

1.       Von uns bereitgestellte Werkzeuge, Materialien, Stoffe, Teile, Behälter und Verpackungen dürfen nur bestimmungsgemäß für die Auftragsdurchführung des von uns erteilten Auftrages durch den Lieferanten verwendet werden.

2.       Von uns bereitgestellte Werkzeuge bleiben in unserem Eigentum.

3.       Sofern wir Teile beim Lieferanten beistellen, behalten wir uns hieran das Eigentum vor (Vorbehaltsware). Verarbeitung oder Umbildung durch den Lieferanten werden für uns vorgenommen. Wird unsere Vorbehaltsware mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Brutto-Wertes unserer Sache (Einkaufspreis zuzüglich MwSt.) zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung.

4.       Wird die von uns beigestellte Sache mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen untrennbar vermischt, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Brutto-Wertes der Vorbehaltssache (Einkaufspreis zuzüglich MwSt.) zu den anderen vermischten Gegenständen zum Zeitpunkt der Vermischung. Erfolgt die Vermischung in der Weise, dass die Sache des Lieferanten als Hauptsache anzusehen ist, so gilt als vereinbart, dass der Lieferant uns anteilmäßig Miteigentum überträgt; der Lieferant verwahrt das Alleineigentum oder das Miteigentum für uns.

5.       Der Lieferant ist verpflichtet, die uns gehörenden Werkzeuge zum Wiederbeschaffungswert auf eigene Kosten gegen Feuer-, Wasser- und Diebstahlsschäden zu versichern. Gleichzeitig tritt der Lieferant uns schon jetzt alle Entschädigungsansprüche aus dieser Versicherung ab; wir nehmen die Abtretung hiermit an.

6.       Der Lieferant ist auch verpflichtet, an unseren Werkzeugen etwa erforderliche Wartungs- und Inspektionsarbeiten sowie alle Instandhaltungs- und Instandsetzungsarbeiten auf eigene Kosten rechtzeitig durchzuführen und uns die Durchführung nachzuweisen. Etwaige Störfälle an den überlassen Maschinen und/oder Werkzeugen hat er uns unverzüglich schriftlich anzuzeigen; unterlässt er dies schuldhaft, so steht uns im Schadensfall ein Schadensersatzanspruch zu.

7.       Der Lieferant ist zudem verpflichtet, alle – in welcher medialen Art auch immer – von uns erhaltenen Abbildungen, Zeichnungen, Berechnungen und sonstigen Unterlagen und Informationen strikt geheim zu halten, soweit nicht eine gesetzliche oder behördliche Offenbarungsverpflichtung besteht. Dritten dürfen sie nur mit unserer ausdrücklichen schriftlichen Einwilligung offen gelegt werden, soweit sie der Geheimhaltungspflicht unterliegen. Die Geheimhaltungsverpflichtung gilt auch nach Abwicklung des Vertrages; sie erlischt, wenn und soweit das in den überlassenen Abbildungen, Zeichnungen, Berechnungen und sonstigen Unterlagen enthaltene Fertigungswissen ohne Verstoß gegen die Geheimhaltungspflicht allgemein bekannt geworden ist.

8.       Soweit die gemäß den uns nach Ziffern 2. bis 4. zustehenden Sicherungsrechte den Einkaufspreis aller unserer noch nicht bezahlten Vorbehaltswaren um mehr als 10 % übersteigen, sind wir auf Verlangen des Lieferanten zur Freigabe der Sicherungsrechte nach unserer Wahl verpflichtet.

§ 18    Schutzrechte Dritter

1.       Der Lieferant gewährleistet, dass im Zusammenhang mit seiner Lieferung und/oder Leistung keine Rechte Dritter innerhalb der Bundesrepublik Deutschland und der europäischen Union und dem ihm von uns mit der Bestellung bekannt gegebenen Liefer- oder Verwendungsland verletzt werden. Die Haftung ist ausgeschlossen, wenn der Lieferant nachweist, dass er das Bestehen oder die zukünftige Entstehung solcher Rechte bei Ablieferung des Liefergegenstandes weder kannte noch kennen konnte.

2.       Werden wir von einem Dritten aufgrund einer Verletzung solcher Rechte in Anspruch genommen, so ist der Lieferant verpflichtet, uns auf erstes schriftliches Anfordern von diesen Ansprüchen freizustellen; wir sind nicht berechtigt, mit dem Dritten - ohne Zustimmung des Lieferanten - irgendwelche Vereinbarungen zu treffen, insbesondere einen Vergleich abzuschließen.

3.       Die Freistellungspflicht des Lieferanten bezieht sich auf alle Aufwendungen, die uns aus oder im Zusammenhang mit der Inanspruchnahme durch einen Dritten notwendigerweise erwachsen.

4.       Die Verjährungsfrist wegen der Haftung aus der Verletzung von Schutzrechten beginnt, sobald der Anspruch entstanden ist und wir von den den Anspruch begründenden Umständen Kenntnis erlangt oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen mussten. Die Verjährungsfrist beträgt 5 Jahre.

§ 19    Unterlagen, Daten  und Geheimhaltung

1.       Alle durch uns dem Lieferanten zugänglich gemachten geschäftlichen oder technischen oder produktbezogenen Informationen, insbesondere Kalkulationsdaten, Herstellungsanleitungen, Produktionsinternas und Daten, gleich welcher Art, einschließlich sonstiger Entwicklungs- oder Herstellungsmerkmale, die etwaig übergebenen Gegenständen, Dokumenten oder Daten zu entnehmen sind und sonstige dem Lieferanten mitgeteilte Kenntnisse oder Erfahrungen, solange und soweit sie nicht nachweislich öffentlich bekannt sind, oder eine gesetzliche oder behördliche Offenbarungsverpflichtung besteht, sind Dritten gegenüber geheim zu halten und dürfen im eigenen Betrieb des Lieferanten nur solchen Personen zur Verfügung gestellt werden, die für deren Verwendung zum Zweck der Lieferung oder Leistung an uns notwendigerweise herangezogen werden müssen und ebenfalls schriftlich –zur Geheimhaltung verpflichtet sind; sie bleiben ausschließlich unser Eigentum.

2.       Ohne unser vorheriges schriftliches Einverständnis dürfen solche Informationen - außer für Lieferungen an uns - nicht vervielfältigt oder gewerbsmäßig verwendet werden. Vorstehende Geheimhaltungsvereinbarung gilt auch nach Beendigung der Lieferbeziehung bis zu ihrer rechtmäßigen Offenkundigkeit, längstens jedoch 5 Jahre nach Lieferung und/oder Leistung. Die vorstehende Geheimhaltungspflicht besteht nicht, soweit der Lieferant nachweisen kann, dass er die übermittelte Information auf rechtmäßige Weise vor der Bekanntgabe selbst entwickelt hat, oder diese bereits kannte (worüber der Lieferant uns unverzüglich nach Übermittlung der Information schriftlich oder in Textform benachrichtigen wird), oder diese durch schriftliche Erklärung unsererseits öffentlich bekannt geworden ist, oder eine behördliche oder gesetzliche Offenbarungsverpflichtung besteht.

3.       Auf unsere Anforderung sind alle von uns stammenden Informationen und Daten (gegebenenfalls einschließlich angefertigter Kopien oder Aufzeichnungen) und leihweise überlassenen Gegenstände unverzüglich und vollständig an uns zurück zu geben oder zu vernichten und die Vernichtung schriftlich zu bestätigen. Sind die dem Lieferanten überlassenen Informationen in Daten verkörpert, sind diese jederzeit auf unsere erste Anforderung vollständig zu löschen und die Löschung schriftlich und unverzüglich zu bestätigen.

4.       Im Falle von durch uns übermittelten Daten haben wir zudem Anspruch auf Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung durch den Lieferanten uns gegenüber, welche eine Vertragstrafe für jeden schuldhaften Fall der Zuwiderhandlung gegen die Unterlassungsverpflichtung zur weiteren Datenverwendung der von uns übermittelten Daten oder Kopien hiervon, deren Rückgabe und/oder Löschung wir vom Lieferanten enthält, die von uns nach billigem Ermessen (§ 315 BGB) festgesetzt werden kann. Diese kann auf Antrag des Lieferanten gerichtlich überprüft und herabgesetzt werden.

5.       Wir behalten uns alle Rechte an solchen Informationen und Daten (einschließlich Urheberrechten und dem Recht zur Anmeldung von gewerblichen Schutzrechten wie Patenten, Gebrauchsmustern, Markenschutz, etc.) vor. Soweit uns diese von Dritten zugänglich gemacht wurden, gilt dieser Rechtsvorbehalt auch zugunsten dieser Dritten.

6.       Lizenzen oder Gewährleistungen sind mit an den Lieferanten übermittelten Informationen und/oder Daten nicht verbunden.

7.       Erzeugnisse, die nach von uns entworfenen Unterlagen, z. B. Zeichnungen, Mustern oder Modellen und dergleichen, oder nach unseren vertraulichen Angaben oder mit unseren der Öffentlichkeit nicht bekannten Formeln oder unseren Werkzeugen oder nachgebauten Werkzeugen angefertigt sind, dürfen vom Lieferanten weder selbst verwendet, noch Dritten angeboten oder geliefert werden.

§ 20    Sicherheitsbestimmungen, Sonstige Anforderungen an Lieferungen und Leistungen, Unternehmerische Verantwortung

1.       Der Lieferant hat für seine Lieferungen die in der Bundesrepublik Deutschland und der Europäischen Union und dem ihm vor Vertragsschluss mitgeteilten Liefer- oder Verwendungsland geltenden Sicherheitsvorschriften und die dem aktuellen Stand der Technik bei Gefahrübergang entsprechenden bzw. die darüber hinausgehenden vereinbarten technischen Daten bzw. Grenzwerte einzuhalten.

2.       Der Lieferant verpflichtet sich, ausschließlich Materialien einzusetzen, die den jeweils geltenden gesetzlichen Sicherheitsauflagen und –bestimmungen innerhalb der Europäischen Union, insbesondere für giftige und gefährliche Stoffe entsprechen. Gleiches gilt für Schutzbestimmungen zugunsten der Umwelt und Vorschriften im Zusammenhang mit der Elektrizität und elektromagnetischen Feldern. Die vorstehende Verpflichtung umfasst sämtliche Vorschriften, die für die Bundesrepublik Deutschland und die Europäische Union und das vor Vertragsschluss mitgeteilte Verwendungsland in Bezug auf die vertragsgegenständliche Lieferung und/oder Leistung Geltung haben und - sofern von diesen abweichend - auch die Vorschriften der dem Lieferanten vor oder mit der Bestellung mitgeteilten Abnehmerländer. Die Einhaltung dieser Vorschriften wird der Lieferant uns auf erste Anforderung nachweisen und an entsprechenden Nachweisen gegenüber den jeweils zuständigen Behörden mitwirken.

3.       Entsprechen die Produkte des Lieferanten nicht den unter Ziffer 1. bis 2. aufgestellten Anforderungen, sind wir zum Rücktritt vom Vertrage berechtigt. Darüber hinausgehende Schadensersatzansprüche bleiben unberührt.

4.        Beabsichtigte Änderungen des Liefer- und Leistungsgegenstandes sind uns schriftlich oder per Textform mitzuteilen. Sie bedürfen unserer vorherigen schriftlichen Einwilligung.

5.        Der Lieferant bekennt sich im Rahmen seiner unternehmerischen Verantwortung dazu, dass bei der Herstellung von Produkten bzw. bei der Erbringung von Dienstleistungen die Menschenrechte gewahrt, einschlägige Arbeitsnormen eingehalten und Diskriminierung sowie Zwangs- und Kinderarbeit nicht geduldet werden. Der Lieferantverpflichtet sich, keine Form von Korruption und Bestechung zu tolerieren oder sich hierauf in irgendeiner Weise einzulassen.

§ 21    Qualität und Dokumentation

1.       Die Kosten der Konformitätserklärungen, Ursprungszeugnisse, sonstiger Zertifizierungsnachweise, (z.B., ISO 9001, ISO 13485. CE, CSA, oder UL-Spezifikationen) trägt mangels anderer Vereinbarungen der Lieferant. Die Konformitätserklärungen sind uns mit jeder Lieferung in deutscher und englischer Sprache unverzüglich vorzulegen.

2.       Unabhängig davon hat der Lieferant die Qualität des Liefergegenstandes einzuhalten und ständig bis zur Ablieferung zu überprüfen. Mögliche Verbesserungen hat er uns unverzüglich anzuzeigen. Auf erkennbare Fehler von Vorgaben und absehbare Komplikationen hat der Lieferant uns unverzüglich schriftlich hinzuweisen. Dies ist durch geeignete Prüf- u. Messverfahren sicher zu stellen und zu dokumentieren. Wir sind berechtigt, die Bekanntgabe der Ergebnisse dieser Überprüfung jederzeit und ohne zusätzliche Kosten in schriftlicher Form zu verlangen.

3.       Zum Lieferumfang gehören die produktspezifischen und/oder technischen Dokumentationen, die Konformitätsbescheinigungen sowie sonstige für den Bestellgegenstand oder dessen Verwendung erforderliche Unterlagen und Bescheinigungen und Bedienungsanleitungen, Produktlabel Warnhinweise und weitere Anwenderinformationen nach unserer Wahl in deutscher und/oder englischer Sprache, sowie die gesetzlich erforderliche Kennzeichnung der Teile und des Produktes und/oder dessen Verpackung.

4.       Der Lieferant hat dafür Sorge zu tragen, dass bezüglich der Liefergegenstände eine exakte Rückverfolgbarkeit über Chargen oder über Seriennummern gewährleistet ist.

§ 22    Software

1.       Enthält der Liefergegenstand für uns erstellte Software, so erhalten wir ohne besondere Vergütung das Recht, die Software konzernweit einzusetzen, beliebig zu vervielfältigen und gemeinsam mit dem Liefergegenstand Dritten weltweit unentgeltlich zu überlassen.

2.       Zum Zwecke der Wartung und Weiterentwicklung sind wir zur Rückübersetzung der Software berechtigt.

3.       Die Vergütung für Software wird erst mit Durchführung eines förmlichen Abnahmeverfahrens mit schriftlicher Abnahmeerklärung unsererseits fällig.

4.       Bei der Lieferung von Software ist eine Nacherfüllung durch neue Programmversionen nur nach unserer vorherigen schriftlichen Einwilligung zulässig. Bei Vorliegen unserer Einwilligung ist der Lieferant verpflichtet, auf seine Kosten unsere Mitarbeiter in die neue Programmversion einzuweisen.

§ 23    Auditierung

1.       Wir – und als echter Vertrag zu Gunsten Dritter im Sinne von § 328 BGB  auch unsere Kunden - sind – auch mit Hinblick auf unsere etwaige eigene Zertifizierung –- berechtigt, jedoch nicht verpflichtet eine Auditierung des Lieferanten selbst durchzuführen oder durch einen Sachverständigen und/oder Berater nach unserer Wahl durchführen zu lassen. Dies umfasst eine Überprüfung des Betriebes und des Qualitätssicherungssystems des Lieferanten und einer anschließenden Bewertung. Der Lieferant stellt im Rahmen seiner rechtlichen Möglichkeiten sicher, dass uns und unseren Kunden seine Unterlieferanten dasselbe Auditierungsrecht einräumen. Die hierbei gewonnenen Erkenntnisse werden zur Grundlage weiterer Auftragsvergaben sowie zur internen Einstufung des Betriebes (Rating) durch uns gemacht.

2.       Wir sind zu angemeldeten Kontrollen des laufenden Geschäftsbetriebes des Lieferanten und zur Überwachung der Qualitätssicherungsmaßnahmen während der üblichen Geschäftszeiten und vorhergehender Ankündigung berechtigt.

3.       Wir haben, sofern wir ein angemessenes berechtigtes Interesse nachweisen, ein Recht auf Einsichtnahme in die relevanten Unterlagen des Lieferanten. Ein derartiges berechtigtes Interesse liegt insbesondere dann vor, wenn hierdurch Erkenntnisse gewonnen werden könnten, die es erlauben, die Notwendigkeit und den Umgang eines Rückrufes einschätzen zu können.

4.       Im Rahmen unserer Rechtsausübung gemäß vorstehender Ziffern 1. bis 3. ist der Lieferant zur Offenbarung von Betriebsgeheimnissen nicht verpflichtet.

§ 24    Abweichende Regelungen bei Beauftragung von Bauleistungen

Sofern Bauleistungen Gegenstand des Auftrages sind und keine gesetzlich zwingenden Regelungen entgegenstehen, gelten die VOB/B sowie die Ziffern § 1 bis 23 und die nachfolgenden Regelungen dieser Allgemeinen Einkaufsbedingungen mit folgenden Einschränkungen:

(1) Sofern die Parteien einen Einheitspreisvertrag abgeschlossen haben, wird gemäß den Regelungen des Vertrages nach Masse abgerechnet. Die Fixpreisvereinbarung gemäß § 5 Ziffer 1. dieser Allgemeinen Einkaufsbedingungen bezieht sich dann nur auf die jeweiligen Einheitspreise.

(2) § 9 Ziffer 2. gilt bei der Beauftragung von Bauleistungen nicht. Vielmehr gilt stattdessen folgende Regelung: Gerät der Lieferant mit der Einhaltung des Fertigstellungstermins aus von ihm zu vertretenden Gründen in Verzug, gilt folgende Vertragsstrafe als vereinbart: Je Werktag des Verzuges mit der Fertigstellung der Vertragsleistung schuldet der Lieferant dem Auftraggeber 0,2 % des Nettopauschalfestpreises bzw. des vorläufigen Gesamtpreises beim Einheitspreisvertrag. Die Vertragsstrafe beträgt höchstens (insgesamt) maximal 5 % des Nettopauschalfestpreises bzw. – soweit ein vorläufiger Gesamtfestpreis vereinbart wurde - des vorläufigen Gesamtpreises beim Einheitspreisvertrag. Der Vorbehalt der Vertragsstrafe muss nicht bei der Abnahme erklärt werden. Ausreichend ist, dass die Vertragsstrafe bei Fälligkeit der Schlusszahlung geltend gemacht wird. Der Anspruch des Auftraggebers auf Ersatz eines über die Vertragsstrafe hinausgehenden Schadens bleibt unberührt. Vom Lieferanten bezahlte Vertragsstrafen werden auf Schadensersatzansprüche vollständig angerechnet. Erfolgt im Rahmen des Bauablaufes eine Änderung der vereinbarten oder nachträglich einvernehmlich festgesetzten Vertragsfristen, muss die Vertragsstrafe nicht erneut vereinbart werden, vielmehr gelten die vorstehenden Regelungen auch dafür.

(3) Ist der Auftraggeber gemäß § 5 Ziffer 6 zur Zurückhaltung der Zahlung berechtigt, so gilt § 641 Absatz 3 BGB.

(4) § 12 (Gewährleistung) entfällt ersatzlos. Soweit im Bauauftrag nichts Abweichendes geregelt ist, gelten die Gewährleistungsvorschriften der VOB/B mit Ausnahme der Gewährleistungsfrist. Diese beträgt für Bauleistungen fünf (5) Jahre ab Abnahme durch den Auftraggeber. Die Bauleistungen sind in jedem Fall förmlich abzunehmen.

§ 25    Allgemeine Bestimmungen, Salvatorische Klausel. Gerichtsstand, Rechtswahl, Datenspeicherung

1.       Auf die mit uns bestehende Geschäftsverbindung darf zu Werbezwecken oder als Referenz gegenüber Dritten nur mit unserer schriftlichen Einwilligung hingewiesen werden.

2.       Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages aus Gründen des Rechtes der Allgemeinen Geschäftsbedingungen nach  §§ 305 bis 310 BGB ganz oder teilweise unwirksam/nichtig oder nicht durchführbar sein oder werden, gelten die gesetzlichen Regelungen. Sollte eine gegenwärtige oder zukünftige Bestimmung des Vertrages aus anderen Gründen als den Bestimmungen betreffend das Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen nach  §§ 305 bis 310 BGB ganz oder teilweise unwirksam/nichtig oder nicht durchführbar sein oder werden, so wird hiervon die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen dieses Vertrages nicht berührt, soweit nicht die Durchführung des Vertrages - auch unter Berücksichtigung der nachfolgenden Regelungen - für eine Partei eine unzumutbare Härte darstellen würde. Das Gleiche gilt, wenn sich nach Abschluss des Vertrages eine ergänzungsbedürftige Lücke ergibt.

Entgegen dem Grundsatz der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes, wonach eine Salvatorische Erhaltensklausel grundsätzlich lediglich die Beweislast umkehren soll, soll die Wirksamkeit der übrigen Vertragsbestimmungen unter allen Umständen aufrecht erhalten bleiben und damit § 139 BGB insgesamt abbedungen werden.

Die Parteien werden die aus anderen Gründen als den Bestimmungen betreffend das Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen nach §§ 305 bis 310 BGB unwirksame /nichtige/ undurchführbare Bestimmung oder ausfüllungsbedürftige Lücke durch eine wirksame Bestimmung ersetzen, die in ihrem rechtlichen und wirtschaftlichen Gehalt der unwirksamen/nichtigen/undurchführbaren Bestimmung und dem Gesamtzweck des Vertrages entspricht. § 139 BGB (Teilnichtigkeit) wird ausdrücklich ausgeschlossen. Beruht die Nichtigkeit einer Bestimmung auf einem darin festgelegten Maß der Leistung oder der Zeit (Frist oder Termin), so ist die Bestimmung mit einem dem ursprünglichen Maß am Nächsten kommenden rechtlich zulässigen Maß zu vereinbaren.

3.       Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Sofern die Voraussetzungen der Art. 1, 3 CISG erfüllt sind, finden die Vorschriften des UN-Kaufrechts (CISG) Anwendung.

4.       Die Vertrags-, Verfahrens- und Gerichtssprache ist soweit das Gerichtsverfahren in der Bundesrepublik Deutschland erfolgt, deutsch.

5.       Erfüllungsort ist der vereinbarte Liefer- /Leistungsort.

6.       Gerichtsstand ist der Sitz unserer Gesellschaft. Wir sind jedoch nach unserer Wahl auch berechtigt, den Lieferanten an dessen Sitz oder am Ort der Leistungserbringung zu verklagen.

7.       Wir speichern Daten aus dem Vertragsverhältnis gemäß den Bestimmungen des Datenschutzgesetzes und der Datenschutz-Grundverordnung lediglich zum Zwecke der Durchführung der Geschäftsbeziehung

Bremen, März 2020

Spatz & Heitmüller GmbH & Co. Kommanditgesellschaft

 

 

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