Allgemeine Verkaufs- und Reparaturbedingungen

Diese Bedingungen sind Bestandteil unserer sämtlichen Angebote und Verträge über Lieferungen und Leistungen, und zwar auch in laufenden oder künftigen Geschäftsbeziehungen. Abweichende Vereinbarungen, insbesondere widersprechende Geschäftsbedingungen unserer Kunden sowie Nebenabreden, bedürfen in jedem Einzelfall unserer ausdrücklichen schriftlichen Einwilligung, um Vertragsbestandteil zu werden. Die Schriftform wird im rechtsgeschäftlichen Verkehr weder durch Textform noch elektronische Datenübermittlung ersetzt.



1. Angebote und Zustandekommen von Verträgen

  • 1.1 Unsere Angebote und Kostenanschläge verstehen sich freibleibend.
  • 1.2 Verträge und Änderungen von Verträgen kommen mit uns nur und erst dann zustande, wenn wir Aufträge/Bestellungen unserer Kunden schriftlich angenommen, Ergänzungs-bzw. Änderungswünsche schriftlich mit unseren Kunden vereinbart oder die von unseren Kunden bestellten Lieferungen/Leistungen erbracht haben.
  • 1.3 Sämtliche unseren Kunden zugänglich gemachten Unterlagen (z.B. technische Beschreibungen, Zeichnungen, Abbildungen, Farb-, Maß- und Gewichtsangaben) enthalten nur branchenübliche Annäherungswerte, soweit in den jeweiligen Vertragsspezifikationen nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt ist.
  • 1.4 Die Angabe von Meßwerten versteht sich ohne Einwirkung etwaiger Interferenzen oder sonstiger Einflüsse aus der Umwelt.


2. Preise, Auftragsinhalt, Beistellungen des Kunden,Sicherheitsleistung des Kunden

  • 2.1 Haben wir mit unseren Kunden keine abweichende schriftliche Vereinbarung getroffen, verstehen sich unsere Preise netto in Euro ab Lieferwerk oder sofern die Ware bei uns vorrätig ist unserem Lager unverzollt.
  • 2.2 Die gesetzliche Umsatzsteuer ist in unseren Preisen nicht enthalten. Sie wird in unseren Rechnungen gesondert ausgewiesen und ist vom Kunden zusätzlich zu entrichten, es sei denn der Kunde weist bei Vertragsabschluß schriftlich nach, daß bezüglich der jeweiligen Lieferung oder Leistung eine Umsatzsteuerbefreiung gegeben ist.
  • 2.3 Verpackungs-, Transport-, Versicherungs-, Inbetriebnahme- und sonstige Nebenkosten werden von uns (zuzüglich Umsatzsteuer in ihrer jeweiligen gesetzlichen Höhe) gesondert berechnet. Versicherungen gegen Transport-, Lager-, Bearbeitungs- oder sonstige Schäden, wie z.B. Diebstahl oder Vandalismus, werden nur auf ausdrückliche schriftlichen Wunsch des Kunden eingedeckt.
  • 2.4 Nicht zu unserem Auftrag gehört die Anfertigung oder Überprüfung von Konstruktionen, Zeichnungen, Lehren, Berechnungen. Derartige Unterlagen und Werkzeuge sind - für uns unentgeltlich - durch den Kunden beizustellen.
  • 2.5 Zum Auftragsumfang gehört es nicht, vom Kunden beigestellte Materialien (z.B. Ventile, Zylinderköpfe, Kolben, Lager usw.) auf Brauchbarkeit zu prüfen. Offensichtliche, bei einer einfachen Sichtprüfung leicht feststellbaren Mängel von beigestellten Materialien werden wir dem Kunden unverzüglich mitteilen, der dann über die Verwendung der Materialien unverzüglich zu entscheiden hat.
  • 2.6 Werden gebrauchte Motoren, Getriebe, Aggregate oder dazugehörige Teile bearbeitet oder instandgesetzt, so erstreckt sich der Auftrag nur auf die Überprüfung, Bearbeitung oder Instandsetzung der unmittelbar beauftragten Teile und Arbeiten, nicht aber auf sonstige zu dem Motor, Getriebe oder Aggregat gehörende Teile, wie z.B. Anlasser, Öl-, Kühlwasser-, Treibstoff-, Hydraulikpumpen, Lichtmaschinen etc.
  • 2.7 Der Kunde hat für Probe- und Überführungsfahrten für uns unentgeltlich alle erforderlichen Treib-, Schmier- und Betriebsstoffe, das erforderliche Personal und, bei Reparaturen an Schiffen, auch Schlepper und Lotsen beizustellen und uns zu ermächtigen, Probe- und Überführungsfahrten anzuordnen und durchzuführen.
  • 2.8 Erfolgt bei Vertragschluß keine Anzahlung können wir Sicherheitsleistung gem. § 232 BGB in Höhe von 30 % der Auftragssumme, höchstens jedoch in Höhe des Herstellerlistenpreises der von uns für den Auftrag erforderlichen Materialien, verlangen.


3. Rechnungen und Zahlungen

  • 3.1 Unsere Zahlungsansprüche gegen unsere Kunden werden bei An- bzw. Abnahme des Liefer-/Leistungsgegenstandes durch unsere Kunden, spätestens jedoch eine Woche nach Meldung der Versandbereitschaft, fällig. Der in unserer Rechnung ausgewiesene Zahlbetrag ist innerhalb einer Frist von 30 Tagen ab Datum unserer Rechnung an uns ohne jeden Abzug zu zahlen.
  • 3.2 Werden mit dem Kunden vereinbarte Zahlungsbedingungen durch diesen nicht eingehalten, insbesondere von ihm begebene Schecks oder Wechsel nicht eingelöst, oder tritt nach Vertragsschluß eine wesentliche Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Kunden ein, so werden alle uns aus unseren Geschäftsbeziehungen zum Kunden zustehenden Forderungen sofort fällig. Ferner sind wir in den vorgenannten Fällen berechtigt, für Lieferungen Vorauszahlung oder Sicherheitsleistungen zu verlangen.


4. Übertragung, Aufrechnung und Zurückbehaltung

  • 4.1 Unsere Kunden sind nicht berechtigt, ihre gegen uns gerichteten Ansprüche und Rechte ohne unsere schriftliche Einwilligung auf Dritte zu übertragen.
  • 4.2 Unsere Kunden können uns gegenüber nur mit unstreitigen, rechtskräftig festgestellten oder entscheidungsreifen (bewiesenen) Ansprüchen aufrechnen.
  • 4.3 Unsere Kunden sind zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechtes berechtigt, falls ihre Gegenansprüche auf demselben Vertragsverhältnis beruhen. Für andere Gegenansprüche gilt Ziffer 4.2 entsprechend.


5. Fristen und Termine

  • 5.1 Fristen und Termine sind für uns nur verbindlich, soweit diese mit unseren Kunden ausdrücklich schriftlich vereinbart wurden.
  • 5.2 Der Lauf vereinbarter Fristen beginnt mit dem Datum unserer schriftlichen Annahmeerklärung oder Bestätigung, jedoch nicht vor Beibringung sämtlicher von den Kunden zu beschaffender Unterlagen, Genehmigungen und Freigaben, vor Erfüllung aller sonstigen Mitwirkungsobliegenheiten der jeweiligen Kunden und Eingang fälliger Zahlungen bei uns.
  • 5.3 Wird der Vertrag auf Wunsch eines Kunden geändert, verlängern sich die Fristen angemessen in dem Verhältnis, in welchem der Änderungswunsch dieses Kunden einen Mehraufwand bei uns und/oder eine zeitliche Verzögerung bei dem Erbringen der Lieferung/Leistung verursacht.
  • 5.4 Wir sind berechtigt, von Verträgen mit unseren Kunden zurückzutreten, oder eine angemessene Verlängerung der vereinbarten Fristen zu verlangen, falls unser Lieferant aus Gründen, die wir nicht zu vertreten haben, uns nicht oder verspätet beliefert, so daß wir unsere Verpflichtungen gegenüber den betreffenden Kunden nicht oder nicht rechtzeitig erfüllen können.
  • 5.5 Der Eintritt von höherer Gewalt oder von sonstigen außergewöhnlichen Umständen wie insbesondere Arbeitskampf, hoheitliche Maßnahmen oder Verkehrsstörungen, gleichviel, ob sie bei uns oder unseren Zulieferern eingetreten sind, befreit uns gegenüber unseren Kunden für die Dauer ihrer Auswirkung und, wenn sie zur Unmöglichkeit der Leistung für uns führen, vollständig von unserer Liefer-/Leistungspflicht.
  • 5.6 Liegt einer der in den Ziffern 5.4 und 5.5 genannten Fälle vor, gilt eine mit einem Kunden vereinbarte Vertragsstrafe nicht als verwirkt.
  • 5.7 Verzögert sich der Versand auf Wunsch eines Kunden, so werden diesem Kunden ab einem Monat nach Zugang der Anzeige der Versandbereitschaft bei Ihnen die durch die Lagerung entstehenden Kosten berechnet. Unser Recht, nach fruchtlosem Ablauf einer diesem Kunden gesetzten Frist vom Vertrag zurückzutreten und/oder Schadensersatz zu verlangen, bleibt hiervon unberührt.
  • 5.8 Teillieferungen und -leistungen sind zulässig.


6. Annahme und Abnahme

  • 6.1 Unsere Kunden haben unsere Lieferungen/Leistungen unverzüglich nach Aufforderung durch uns in dem von uns bezeichneten Lager/Lieferwerk an oder abzunehmen und abzuholen.
  • 6.2 Nimmt ein Kunde unsere Lieferungen/Leistungen nicht fristgerecht an/ab, können wir nach erfolgloser Mahnung unter angemessener Fristsetzung vom Vertrag zurücktreten und Schadensersatz verlangen, und zwar nach unserer Wahl entweder Ersatz des entstandenen Schadens oder -ohne Nachweis eines Schadens- 10 v.H. des vereinbarten Preises. Dem Kunden bleibt der Nachweis vorbehalten, daß uns kein oder nur ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist.


7. Erfüllungsort, Gefahrübergang, Versicherungen und Verpackung

  • 7.1 Erfüllungsort ist der Ort, an dem wir unseren Werkstattbetrieb unterhalten, oder unsere Leistungen für diesen Kunden erbracht werden.
  • 7.2 Die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung für von uns erbrachte Lieferungen/Leistungen geht mit der Annahme/Abnahme durch die Kunden, spätestens jedoch mit der Meldung der Versandbereitschaft bzw. mit Verlassen des Lieferwerks oder unseres Lagers (je nachdem, welcher Umstand eher eintritt) auf die Kunden über. Dieses gilt auch für Teillieferungen/- leistungen, und zwar auch dann, wenn wir noch andere Leistungen (z.B. Transport oder Überführung) übernommen haben. Alle von uns durchgeführten Transporte gehen ausschließlich auf Kosten und Risiko des Kunden.
  • 7.3 Verzögert sich der Gefahrenübergang auf unsere Kunden aus Gründen, die unsere Kunden zu vertreten haben, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung spätestens nach Ablauf der Annahme bzw. Abholfrist oder der Anzeige der Versandbereitschaft auf diesen Kunden über. Bei Selbstabholung hat der Kunde den Leistungsgegenstand spätestens eine Woche nach Meldung der Versandbereitschaft abzuholen.
  • 7.4 Die Wahl der Verpackung bleibt uns überlassen. Eine seemäßige Verpackung ist nicht Gegenstand des Auftrages.


8. Eigentumsvorbehalt, Pfandrecht, Eigentum an ersetzten Teilen

  • 8.1 Wir behalten uns das Eigentum an den von uns an unsere Kunden gelieferten Gegenständen und erbrachten Leistungen (im folgenden Vorbehaltsware) bis zum Eingang aller fälligen Zahlungen aus der Geschäftsverbindung mit den jeweiligen Kunden gleich aus welchem Rechtsgrund vor.
  • 8.2 Unsere Kunden sind zum Weiterverkauf, zur Verarbeitung, Vermischung oder Verbindung sowie zur anschließenden Veräußerung der Vorbehaltsware im Rahmen von verlängerten Eigentumsvorbehalten berechtigt, sofern dieses im ordnungsgemäßen Geschäftsbetrieb erfolgt. Eine Verpfändung oder Sicherungsübereignung von Vorbehaltsware durch unsere Kunden ist nicht gestattet.
  • 8.3 Eine etwaige Verarbeitung oder Umbildung von Vorbehaltsware nehmen unsere Kunden ausschließlich für uns vor. Bei einer Verbindung oder Vermischung von Vorbehaltsware mit anderen, uns nicht gehörenden Sachen durch unsere Kunden erwerben wir an der neuen Sache Miteigentum in dem Verhältnis, in dem der Gesamtwert der neuen Sache zum Rechnungswert der Vorbehaltsware steht. Die aus der Verarbeitung entstandene neue Sache gilt auch als Vorbehaltsware im Sinne dieser Bedingungen.
  • 8.4 Unsere Kunden treten an uns alle ihnen im Zusammenhang mit der Weiterveräußerung von Vorbehaltsware gegen Dritte zustehenden Ansprüche mit Nebenrechten sowie etwaige Ansprüche gegen ihre Versicherer als Sicherheit im voraus ab. Für den Fall des Exports der Gegenstände treten unsere Kunden an uns ferner alle Ansprüche ab, die ihnen im Zusammenhang mit dem Export gegen inländische und ausländische Kreditinstitute zustehen oder künftig zustehen werden, insbesondere die Ansprüche aus Inkassoaufträgen, aus Akkreditiven oder Akkreditivbestätigungen sowie aus Bürgschaften und Garantien. Wird die Vorbehaltsware von unseren Kunden zusammen mit anderen, uns nicht gehörenden Sachen -sei es ohne, sei es nach Verarbeitung- verkauft, gelten die vorbezeichneten Ansprüche anteilig, und zwar in Höhe des von uns unseren Kunden für die Vorbehaltsware netto in Rechnung gestellten Betrages an uns abgetreten. Die vorstehenden Abtretungen beinhalten keine Stundung unserer Zahlungsansprüche gegen die betreffenden Kunden.
  • 8.5 Unsere Kunden bleiben zur Einziehung der an uns abgetretenen Ansprüche ermächtigt. Unsere Befugnis, die Ansprüche jeweils selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt. Wir verpflichten uns jedoch, die Ansprüche nicht einzuziehen, solange die jeweiligen Kunden uns gegenüber nicht in Zahlungsverzug geraten und kein Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über ihr Vermögen gestellt oder mangels Masse abgewiesen worden ist. Ist einer der vorstehenden Fälle eingetreten, haben uns die betreffenden Kunden alle zum Einzug der an uns abgetretenen Ansprüche erforderlichen Angaben und Unterlagen zu übermitteln und den jeweiligen Schuldnern schriftlich anzuzeigen, daß diese Ansprüche an uns abgetreten sind.
  • 8.6 Unsere Kunden haben die Vorbehaltsware in ordnungsgemäßem Zustand zu erhalten, gesondert zu lagern und als in unserem Eigentum stehend zu kennzeichnen, gegen Beschädigung oder Verlust mit mindestens dem Wert unserer Forderung aus der jeweiligen Lieferung zu versichern.
  • 8.7 Auf Verlangen unserer Kunden werden wir das uns zustehende Eigentum an der Vorbehaltsware und die an uns zur Sicherheit abgetretenen Ansprüche jeweils insoweit an unsere Kunden zurückübertragen, als der Wert der Vorbehaltsware den Wert der uns gegen diese Kunden insgesamt zustehenden Ansprüche um mehr als 20 v.H. übersteigt.
  • 8.8 Uns steht wegen unserer Forderung aus der zum Kunden bestehenden konkreten Auftrags- und Lieferbeziehung ein vertragliches Pfandrecht an den aufgrund des Auftrages in unseren Besitz gelangten Gegenständen zu.
  • 8.9 Alle im Zuge der Durchführung eines uns erteilten Auftrages und seiner Nacherfüllung ausgebauten und nicht wieder verwendeten oder durch Einbau anderer Teile ausgetauschten Teile gehen in unserer Eigentum über, es sei denn, diese müssen als Abfall kostenpflichtig entsorgt werden. Soweit nach dieser Bestimmung Teile in unser Eigentum übergehen, wurde der Wert bei der Bemessung der an uns zu zahlenden Vergütung berücksichtigt. Ein Anspruch auf Abrechnung des Wertes der ausgebauten oder ausgetauschten Teile besteht nicht.


9. Mängel

  • 9.1 Offene Mängel haben unsere Kunden uns gegenüber binnen acht Kalendertagen nach Erhalt der Lieferung/Leistung, verborgene Mängel binnen acht Kalendertagen nach deren Entdeckung zu rügen.
  • 9.2 Unsere Kunden haben uns Gelegenheit zu geben, Nacherfüllung in angemessener Frist zu leisten, und zwar nach unserer Wahl durch die Beseitigung des Mangels, die Lieferung einer mangelfreien Sache oder die Herstellung eines neuen Werkes.
  • 9.3 Schlägt die Nacherfüllung endgültig fehl, kann sie uns oder unseren Kunden nicht zugemutet werden oder ist sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich, können die betreffenden Kunden unbeschadet etwaiger Schadensersatzansprüche vom Vertrag zurücktreten oder den vereinbarten Preis mindern.
  • 9.4 Ansprüche der Kunden gegen uns auf Erstattung der zum Zweck der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege- , Arbeits- und Materialkosten, sind ausgeschlossen, soweit die Aufwendungen sich erhöhen, weil der Gegenstand der Lieferung/Leistung nachträglich an einen anderen Ort als den der Niederlassung dieser Kunden verbracht wurde, es sei denn, das Verbringen entspricht dem bestimmungsgemäßen Gebrauch des Gegenstandes der Lieferung/Leistung.
  • 9.5 Gesetzliche Rückgriffsansprüche der Kunden gegen uns bestehen nur insoweit, als diese Kunden mit ihren Abnehmern keine über die gesetzlichen Mängelansprüche und -rechte hinausgehenden Vereinbarungen getroffen haben. Für den Umfang des Rückgriffsanspruchs dieser Kunden gegen uns gilt ferner vorstehende Ziffer 9.4 entsprechend.
  • 9.6 Bei Mängelrügen dürfen unsere Kunden Zahlungen lediglich in einem Umfang zurückhalten, die in einem angemessenen Verhältnis zu den gerügten Mängeln stehen.
  • 9.7 Die Verjährungsfrist für Sach- und Rechtsmängel beträgt ein Jahr und beginnt mit Gefahrübergang. Dieses gilt nicht, sofern und soweit gemäß §§ 438 Abs. 1 Nr. 2, 479 Abs. 1, 634 a Abs. 1 Nr. 2, 651 BGB längere Fristen gelten, der Mangel arglistig verschwiegen wurde oder einer der in nachstehender Ziffer 10.1 genannten Haftungsfälle vorliegt.
  • 9.8 Gebrauchte Gegenstände liefern wir im Geschäftsverkehr mit Unternehmen vorbehaltlich nachstehender Ziffer 10. unter Ausschluß jedweder Haftung für Sach- und Rechtsmängel.
  • 9.9 Unsere Verpflichtung zur Leistung von Schadensersatz richtet sich nach nachstehender Ziffer 10.
  • 9.10 Mit den vorstehenden Regelungen ist keine Umkehr der Beweislast zum Nachteil unserer Kunden verbunden.


10. Haftung

  • 10.1 Schadensersatz- und Aufwendungsersatzansprüche (nachstehend "Schadensersatzansprüche") unserer Kunden, gleich aus welchem Rechtsgrund, sind ausgeschlossen, es sei denn, sie beruhen auf den Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes, einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verletzung vertraglicher oder gesetzlicher Pflichten durch uns, auf Gesundheitsoder Körperschäden des Kunden infolge einer von uns zu vertretenden Pflichtverletzung, der Übernahme einer Garantie für das Vorhandensein einer Eigenschaft oder auf der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten durch uns.
  • 10.2 Im Falle der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten durch uns ist der Schadensersatzanspruch der betreffenden Kunden gegen uns auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit wir nicht für eine vorsätzliche oder grob fahrlässige Pflichtverletzung, für Gesundheitsoder Körperschäden unseres Kunden oder wegen der Übernahme einer Garantie für das Vorhandensein einer Eigenschaft haften.
  • 10.3 Einer Pflichtverletzung durch uns steht eine solche unseres gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen gleich.
  • 10.4 Ziffer 9.10 gilt entsprechend.


11. Datenschutz

  • Wir dürfen die unsere Kunden betreffenden Daten speichern und diese Daten nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen für unsere betrieblichen Zwecke verarbeiten und einsetzen.


12. Gerichtsstand und anwendbares Recht

  • 12.1 Ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche sich unmittelbar oder mittelbar aus dem Vertragsverhältnis zwischen uns und unseren Kunden ergebenden Streitigkeiten auch aus Urkunden, Wechseln und Schecks ist Bremen (stadtbremische Gerichte). Wir bleiben jedoch nach unserer Wahl berechtigt, Ansprüche gegen unsere Kunden auch vor den für deren Sitz zuständigen Gerichten geltend zu machen.
  • 12.2 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland, und zwar unter Ausschluß des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf.


13. Teilunwirksamkeit

  • Sind oder werden einzelne Bestimmungen eines Vertrages mit einem Kunden über Lieferungen und Leistungen unwirksam, bei dem diese Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen Vertragsbestandteil sind, wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen des betreffenden Vertrages nicht berührt.


Stand 06/2004

Wichtiges Auf einen Blick

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